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Riester-Zulagenstelle kostet jährlich über 100 Millionen Euro

04.09.2018

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage die Bundesregierung zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge gerichtet. Die Antwort des Bundesministerium der Finanzen (BMF) an den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler liegt dem VersicherungsJournal vor.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Christine Lambrecht (SPD), verwies in ihrer Antwort auf die Leitseite des BMF zu den vorliegenden statistischen Auswertungen zur Riester-Förderung. Dabei steht das Beitragsjahr 2014 im Fokus. Zahlen für 2015 und 2016 sind vorläufig.

Christine Lambrecht (Bild: Stephanie Pilick)
Christine Lambrecht (Bild: Stephanie Pilick)

Von den knapp 16,6 Millionen Riester-Verträgen wurden Schätzungen zufolge 80 Prozent noch bespart. Differenzierte Angaben nach Vertragsarten (Versicherungs-, Bankspar- und Investmentfondsverträge sowie über den Wohn-Riester) liegen der Bundesregierung den Ministeriumsangaben zufolge nicht vor.

Bei Riester fehlen auch Daten zu Neuabschlüssen und Vertragsauflösungen

Die Zahl der Riester-Verträge hat in jüngster Zeit stagniert (VersicherungsJournal 3.7.2018). Im Zeitraum zwischen März 2013 und Ende März 2018 sei die Gesamtzahl der Riester-Verträge um 789.000 gestiegen. „Zahlen über Neuabschlüsse und Vertragsauflösungen liegen der Bundesregierung nicht vor“, schreibt die Staatssekretärin.

Häufige Kritik wird an der Riester-Förderung geübt, weil die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) auch Rückforderungen durchsetzen kann. Allerdings verfügt die Bundesregierung den Angaben zufolge über keine Angaben, wie viele zu Unrecht gezahlte Zulagen in den letzten fünf Jahren zurückgefordert wurden.

Gut 1.500 Personen arbeiten in der Zulagenstelle

Nach den Angaben der Staatssekretärin waren Ende 2015 in der ZfA 1.512 und im Folgejahr 1.510 Personen beschäftigt. Die Masse der Kosten sind Personalkosten und Kosten für die Datenverarbeitung.

Im Jahr 2015 wurden von der ZfA 135,8 Millionen Euro ausgegeben; dabei lagen die Aufwendungen für Personal bei 107,3 Millionen Euro. 2016 fielen Kosten über knapp 144,6 Millionen Euro an. Das Personal schlug mit Kosten von 113,2 Millionen Euro zu Buche.

„Der Bürokratieaufwand seitens der ZfA ist unter anderem aufgrund des vollmaschinell elektronisch ablaufenden Zulageverfahrens als sehr gering einzuschätzen“, schreibt die Staatssekretärin. Deshalb sei die ZfA auch 2001 eingeführt worden. „Es gibt seitens der Bundesregierung keine Überlegungen, die Aufgaben der ZfA grundlegend zu reformieren.“

„Die Riester-Förderung ist kompliziert und in ihrer Verwaltung zu teuer.“

Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter

Frank Schäffler (Bild: Paul Dilek)
Frank Schäffler (Bild: Paul Dilek)

Der FDP-Abgeordnete Schäffler sagte dem VersicherungsJournal: „Die Riester-Förderung ist kompliziert und in ihrer Verwaltung zu teuer.“ Dadurch werde sie unattraktiv für die Sparer und die Anbieter. „Die Regierung muss hier handeln und die Förderung einfacher machen.“

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